"Die bisherige Ausgestaltung der Rentenversicherung führt im Ergebnis zu einer Benachteiligung der Familie."

Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 7. Juli 1992

Die Satzung des Deutschen Familienverbandes
Landesverband Bayern e.V.

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§ 01 Namen und Sitz

Der Verband führt den Namen:
Deutscher Familienverband -Bund der Kinderreichen- Landesverband Bayern e.V. (nachfolgend abgekürzt: DFV-BKD)

Der Sitz des Verbandes ist Nürnberg.
Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Nürnberg eingetragen.

§ 02 Verbandszweck

  1. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 in der jeweilig gültigen Fassung.
  2. Der Verband bezweckt die Förderung der Bildung, der Pflege und Fürsorge für Familie und Jugend und der Erziehung und dient damit der Volksbildung durch Veröffentlichungen, Veranstaltungen und sonstige Bildungsmaßnahmen. Der Verband verwirklicht den Satzungszweck insbesondere durch:

    a) Beratung und Unterstützung hilfsbedürftiger u. kinderreicher Familien
    b) Durchführung von Maßnahmen der Jugendpflege
    c) Arbeit in caritativen Einrichtungen der Familien- und Jugendpflege und -fürsorge
    d) Bildungsveranstaltungen und Veröffentlichungen für Familien und Jugend
    e) Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Organisationen

  3. Der Verband ist parteipolitisch und konfessionell nicht gebunden. Er bekennt sich zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat.

§ 03 Selbstlosigkeit

  1. Der Verband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus den Mitteln des Verbandes.
  3. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Verbandes keinen Anteil des Verbandsvermögens.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  5. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die pauschale Zahlung von Aufwandsentschädigungen ist zulässig. Soweit Vorstandsmitglieder im Fachbereich des Verbandes eine entgeltliche Tätigkeit ausüben, berührt diese die ehrenamtliche Vorstandstätigkeit nicht. Auch insoweit ist eine neben der Tätigkeitsvergütung geleistete Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als ehrenamtliches Vorstandsmitglied zulässig.
  6. Erhalten Vorstandsmitglieder des Landesverbandes Tätigkeitsvergütungen, die über den Auslagensatz hinausgehen, hat die Mitgliederversammlung darüber zu beschließen. Die Höhe darf die Angemessenheit für die Tätigkeit und Leistungsfähigkeit des Verbandes nicht überschreiten.

§ 04 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des DFV-BKD sind:

    a) natürliche Personen als ordentliche Mitglieder,
    b) juristische Personen als fördernde Mitglieder,
    c) Ehrenmitglieder.

  2. Die Aufnahme in den Verband wird nach schriftlicher Beitrittserklärung und durch Aushändigung der Mitgliedskarte und der Satzung durch den örtlichen Zweigverein vollzogen. Die Mitgliedskarte bleibt Eigentum des DFV-BKD.  Die Mitgliedschaft beträgt zwei Jahre und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht entsprechend § 4, Abs. 3a gekündigt wird.  Die Mitglieder des DFV-BKD sind zugleich Mitglieder der örtlichen Zweigvereine, soweit solche bestehen. Der Vorstand des örtlichen Zweigvereins kann die Aufnahme innerhalb von 10 Wochen ablehnen. Über die Aufnahmeablehnung kann innerhalb weiterer 4 Wochen beim DFV-BKD-Vorstand schriftlich Einspruch eingelegt werden.
  3. Die Mitgliedschaft im DFV-BKD und im Zweigverein erlischt:

    a) durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber der zuständigen Verbandsstufe zum Jahresende mit einer vierteljährlichen Kündigungsfrist und Rückgabe der Mitgliedskarte.
    b) durch Ausschluss.
    c) durch Tod; Familienangehörige können auf Antrag die Mitgliedschaft fortsetzen.

  4. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es den Interessen oder Beschlüssen des Verbandes oder des Zweigvereins gröblich oder nachhaltig zuwider handelt oder das Ansehen des Verbandes oder des Zweigvereins in der Öffentlichkeit gefährdet.

    a) Über den Ausschlussantrag entscheidet der Vorstand des zuständigen Zweigvereins auf Antrag dreier Mitglieder oder des DFV-BKD nach Anhörung des Betroffenen und des DFV-BKD Vorstandes.
    b) Der DFV-BKD-Vorstand entscheidet über Ausschlussanträge gegen Mitglieder einer Vorstandschaft nach Anhörung der Mitgliederversammlung des Zweigvereins.

  5. Gegen jeden Ausschlussbeschluss kann der Schiedsausschuss binnen eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich angerufen werden. Dieser entscheidet nach Anhörung des Betroffenen und des DFV- BKDVorstandes endgültig.  Der DFV-BKD-Vorstand kann bis zum Abschluss eines Ausschlussverfahrens anordnen, dass Rechte und Pflichten des Auszuschließenden mit sofortiger Wirkung ruhen.

§ 05 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Einrichtungen des Verbandes stehen allen Mitgliedern und ihren Familien zur Verfügung. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung und die Beschlüsse der Verbandsorgane einzuhalten, sowie Beiträge und mögliche Umlagen zu entrichten. Ist ein Mitglied länger als drei Monate mit der Beitragszahlung in Verzug, so ruhen seine Rechte. Über personenbezogene Daten und Kenntnisse besteht auch nach dem Ausscheiden für alle Mitglieder und Funktionsträger Schweigepflicht.

§ 06 Organisation

  1. Der Landesverband gliedert sich, entsprechend der kommunalen Gliederung in Zweigvereine. Deren Gründung und Auflösung, ihre Satzung sowie deren Eintragung in das Vereinsregister bedürfen der Zustimmung des DFV-BKD-Vorstandes.
  2. Organe der Verbandsstufen sind die Landesverbandstage bzw. die Mitgliederversammlungen und die Vorstandschaften.
  3. Verbandstage finden auf schriftliche Einladung mit Tagesordnung durch den zuständigen Vorsitzenden statt:

    a) alle drei Jahre als ordentliche Verbandstage mit Neuwahlen
    b) mindestens alle zwei Jahre mit Berichterstattung des Vorstandes und Entlastung der Kassenführung.
    c) als außerordentliche Verbandstage, wenn es die Interessen des Verbandes erfordern:
         ca) auf Beschluss des zuständigen Vorstandes
         cb) auf schriftlichen Antrag eines Fünftels der Mitglieder
         cc) eines Drittels der zuständigen Delegierten.

    Die Einladefrist beträgt 30 Tage und kann bei außerordentlichen Verbandstagen auf 21 Tage verkürzt werden.

  4. An den Verbandstagen nehmen stimmberechtigt teil:

    a) die gewählten Delegierten,
    b) die Vorstandsschaft,
    c) Ehrenmitglieder des DFV-BKD.

§ 07 Aufgaben der Organe

  1. Landesvorsitzender sowie 1. und 2. Stellvertreter vertreten den Verband gemäß § 26 BGB im Rahmen der Beschlüsse des DFV-BKD Verbandstages nach außen. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
  2. Der DFV-BKD-Vorstand führt die laufenden Geschäfte des DFV-BKD Die Aufgabenverteilung ergibt sich aus einer Geschäfts- und Kassenordnung, die vom DFV-BKD-Verbandstag beschlossen wird.
  3. Die DFV-BKD-Verbandstage beschließen mit einfacher Mehrheit:

    a) über die Grundzüge der Verbandspolitik und wichtige Einzelfragen,
    b) über Tätigkeits-, Kassen- und Revisionsberichte,
    c) über Entlastung der Vorstandes und der Kassenführung,
    d) über eingegangene Anträge, die drei Wochen vor dem DFV-BKD Verbandstag dem Vorstand vorliegen, sowie über Zulassung von Initiativanträgen,
    e) über Ernennung von Ehrenmitgliedern des DFV-BKD.

    Der DFV-BKD-Verbandstag beschließt außerdem mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten über:
    Satzungsänderungen, Verbandsauflösung, Geschäfts-, Kassen-, Wahl-, Schieds- und eine Beitragsordnung, die Höhe, Verteilung und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags regelt.

  4. Die Verbandstage wählen auf drei Jahre den DFV-BKD-Vorstand bestehend aus:

    a) dem Vorsitzenden
    b) mindestens zwei Stellvertretern
    c) dem Schatzmeister (Kassier)
    d) dem Schriftführer (Protokollführer)

    In den erweiterten Vorstand können gewählt werden:

    e) Beauftragter für das Familienhilfswerk Bayern e.V.
    f ) weitere Beiräte

    Ferner werden drei Kassenprüfer, die nicht der Vorstandschaft angehören dürfen, und die Delegierten zu den übergeordneten Verbandsstufen gewählt. Der Landesverbandstag wählt den Schiedsausschuss, bestehend aus drei Personen, die keiner Vorstandschaft angehören dürfen. Näheres regelt die Geschäfts- und Wahlordnung für Verbandstage.

§ 08 Stimmrecht und Wahlen

  1. Für Beschlüsse reicht die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten, soweit nichts anderes bestimmt ist.
    Jede(r) Delegierte hat nur eine Stimme. Bei Entlastung ruht das Stimmrecht der zu Entlastenden. Beschlüsse und Protokolle aller Organe sind vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterschreiben.
  2. Stimmberechtigt bei Wahlen sind die Delegierten, die beim Wahlvorgang im Wahllokal anwesend sind, sofern die Jahresbeiträge nachweislich entrichtet sind.
    Gewählt ist nur, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Wahlstimmen erhält; ansonsten erfolgt Stichwahl. Weiteres regelt die Wahlordnung.
  3. Die Zweigvereine entsenden zu den übergeordneten Verbandsstufen zur Landesverbandstagung je angefangene 25 Mitglieder je eine(n) ordentlichen Delegierte(n).
  4. Alle Wahlen und Berufungen gelten bis zum Abschluss der nächstfolgenden Neuwahlen, sofern nicht anderes beschlossen wurde und § 6 erfüllt ist.

§ 09 Schiedsausschuss

Der Schiedsausschuss entscheidet endgültig entsprechend der Schiedsordnung:

a) über Ausschlussanträge nach Anruf durch den Betroffenen ( § 04, Abs. 4 ),
b) bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern in Vereins- und Verbands- angelegenheiten,
c) über Wahlanfechtungen, die innerhalb von 30 Tagen beim Schieds- ausschuss vorliegen.

§ 10 Auflösung des Verbandes

  1. Eine Auflösung des DFV-BKD-Verbandes kann nur erfolgen, wenn der Antrag auf Auflösung:

    a) mindestens dreißig Tage vorher als Tagesordnungspunkt schriftlich angekündigt wurde,
    b) und von mindestens drei Viertel aller stimmberechtigten Delegierten am DFV-BKD-Verbandtag beschlossen wurde.

    Ist der DFV-BKD-Verbandstag beschlussunfähig, so muss ein neuer DFV-BKD-Verbandstag einberufen werden. Es gilt wieder Absatz 1a. In dieser Einberufung muss ausdrücklich hingewiesen werden, dass dieser DFV-BKD-Verbandstag mit drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten beschließt.

  2. Der Auflösungsbeschluss ist erst wirksam, wenn drei zu berufende Liquidatoren ihr Amt angenommen haben.
  3. Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Bayern e.V. in München, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 11 Inkrafttreten und Änderung

Die Satzung ist am 28. Oktober 1995 vom DFV-BKD-Verbandstag beschlossen worden und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Die bisherige Satzung verliert damit ihre Gültigkeit.

Satzungsänderungen, die Behörden, das Registergericht oder das Finanzamt für erforderlich halten, kann die Vorstandschaft von sich aus vornehmen.

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